Gutachten zu Umstrukturierung der EEG-Umlage.

Zur Finanzierung der Energiewende haben Klaus Töpfer und Alexander Müller, die beide für das Institute for Advanced Sustainability Studies e.V. (IASS) tätig waren, im Jahr 2015 den Vorschlag einer Entlastung der EEG-Umlage durch einen Vorleistungsfonds unterbreitet.

Zur Vorbereitung der Ausarbeitung eines solchen Vorschlages hat das IASS [GGSC] beauftragt, die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorleistungsfonds zu prüfen.

[GGSC] ist unter der Projektleitung von Rechtsanwalt Hartmut Gaßner in einem umfangreichen Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Entlastung der EEG-Umlage durch einen Vorleistungsfonds (verfassungs-)rechtlich zu lässig ist und hat damit die Grundlage für die weiteren Arbeiten des IASS gelegt.

Das Fondsmodell sieht vor, dass zur Entlastung der Stromverbraucher und zur weiteren Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien die EEG-Umlage reduziert werden soll. Dazu wird der Vorleistungsfonds eingerichtet. Zur Finanzierung des Fonds wurden zwei Modelle geprüft: Zum einen die Heranziehung der Betreiber von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien und zum anderen die zeitliche Streckung der EEG-Umlage.

[GGSC] konnte im Ergebnis der Prüfung zunächst festhalten, dass das vorgeschlagene Fondsmodell mit dem Beihilferecht vereinbar ist. Ebenso ist auch die Finanzierung des Fonds durch die Betreiber von EEG-Anlagen rechtlich zulässig. Weiterhin wurde die Möglichkeit von Preisregulierungsmodellen geprüft, bei denen die Anlagenbetreiber nach Auslaufen der EEG-Förderung verpflichtet werden, Strom zu einem bestimmten Höchstpreis einzuspeisen. Aus der Differenz zwischen Höchstpreis und Marktpreis soll eine Finanzierung der EEG-Umlage erfolgen. Schließlich konnte festgehalten werden, dass auch eine zeitliche Streckung der EEG-Umlage zur Refinanzierung des Fonds möglich ist. Zwar kann eine Finanzierung nicht über eine Sonderabgabe, wohl aber über eine Sondersteuer erfolgen.